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Änderung der Badeordnung für das Badeseegelände der Stadt Freudenberg aufgrund „Corona“

Artikel 1, Änderung der Badeordnung

Die Badeordnung vom 13.10.2014 wird aufgrund der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 Satz 2-3, Absatz 4 und Absatz werden ersatzlos gestrichen.

2. § 2 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: - Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, dürfen die Einrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 und die Bäder im Sinne des § 2 Absatz 1 nicht betreten.

3. § 2 Absatz 2 letzter Satz wird wie folgt geändert: Der Bademeister und von der Stadt Beauftragte Dritte Personen können anderen Personen das Betreten und die Benutzung des Bades verweigern, wenn diese dem Personenkreis gem. § 2 Abs. 2 zugehörig sind oder Umstände dies rechtfertigen; insbesondere, wenn deren Verhalten eine Störung des Badebetriebes erwarten lässt.

4. § 3 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „der Ausgabe“ ersetzt durch „des Gültigkeitsdatum“

5. § 3 Absatz 2 Satz 2 wird gestrichen.

6. § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 werden gestrichen.

7. § 3 Absatz 4 Satz 2 wird gestrichen.

8. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Die Öffnungszeiten lauten:

Frühschwimmer:   Montag Ruhetag

        Dienstag bis Freitag 10:00 Uhr – 11:00 Uhr

Badebetrieb:         Montag Ruhetag

        Dienstag bis Freitag 13:00 Uhr – 19:00 Uhr

                             Samstag 12:00 Uhr – 19:00 Uhr

                             Sonntag 11:00 Uhr – 19:00 Uhr

9. § 5 Abs. 4 wird gestrichen.

10. § 6 Abs. 1 – 8 wird wie folgt neu gefasst:

(1) Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, in der jeweils gültigen Fassung ist zwingend zu beachten. Insbesondere ist während des gesamten Badebetriebs ein Abstand von mindestens 1,5 Metern, auf der Liegewiese von 2 Metern, zwischen sämtlichen anwesenden Personen, die nicht unter § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO fallen, durchgängig einzuhalten. Körperkontakt, insbesondere Händeschütteln, Umarmen und ähnliches, ist zu vermeiden; dies gilt nicht für Personen im Sinne des § 3 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, so ist ein Mund- und Nasenschutz zu tragen.

(2) Die Stege und Plattformen dienen nicht als Aufenthaltsbereich. Sie dienen nur zum Zugang des Badesees. Die Wasserplattform ist gesperrt.

(3) Der Zugang zu den Umkleidekabinen und den sanitären Anlagen ist nur auf dem direkten Weg gestattet.

(4) Zur Reinigung nach dem Seebesuch sind die Außenduschen zu benutzen. An diesen Duschen ist die Verwendung von Seife, Bürsten und anderen Reinigungsmitteln nicht gestattet.

(5) Der Zugang zum Badesee ist nur nach langsamen und vorsichtigem Durchschreiten der Durchschreitbecken gestattet. Hierbei hat sich der Benutzer abzubrausen.

(6) Übelriechende Einreibemittel dürfen im Badeseegelände nicht verwendet werden.

(7) Bei Bedarf sind die sanitären Anlagen rechtzeitig aufzusuchen. Jede Verunreinigung des Badeseewassers ist untersagt .

(8) Die Benutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, Ruhe und Sauberkeit zu wider läuft. Störungen oder Belästigungen anderer Besucher sind zu unterlassen.

(9) Im Badesee darf die Wasserfläche hinter der Nichtschwimmer-Abgrenzung nur von geübten Schwimmern benutzt werden. Den übrigen Badegästen stehen der Nichtschwimmerbereich und für die Kinder der seichte Uferbereich zur Verfügung.

(10) Nichtschwimmer dürfen auch mit jeglicher Schwimmhilfe (Schwimmärmel, Schwimmreifen, Poolnudel etc.), mit Schlauchboot, mit Luftmatratze oder in Begleitung eines Schwimmers den Nichtschwimmerbereich nicht verlassen.

(11) Alle Besucher sind verpflichtet, auf größte Reinlichkeit zu achten. Papier und sonstige Abfälle sind in die dafür vorgesehenen Papier- und Abfallkörbe zu entsorgen.

(12) Jeder Besucher hat sich so zu verhalten, dass die anderen Badegäste nicht über das unvermeidbare Maß hinaus gestört und nicht belästigt werden.

11. § 6 Absatz 8 wird wie folgt ergänzt: o) die Benutzung von Shisha, Wasserpfeifen und Hookahs.

12. § 8 Absatz 1 und Absatz 2 wird die Angabe „Aufsichtspersonal“ durch die Angabe „Aufsichtspersonal und von der Stadt beauftragte Dritte“ ersetzt.

Artikel 2, Inkrafttreten

Diese Badeordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft, und am 30.09.2021 außer Kraft.

Freudenberg, den 17.06.2020 Roger Henning Bürgermeister

Badeordnung für das Badeseegelände der Stadt Freudenberg

Gemäß § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Freudenberg am 13.10.2014 folgende Neufassung der Badeordnung für die Benutzung des Badesees der Stadt Freudenberg beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt Freudenberg betreibt den Badesee Freudenberg als öffentliche Einrichtung. Die Badeanstalt dient dem Allgemeinwohl, der Gesundheit und soll eine Erholungsstätte für die Bevölkerung sein.

(2) Der Badesee wird während der sommerlichen Badesaison für die Benutzung zur Verfügung gestellt. Die Badesaison wird jährlich in der Zeit vom 01.05. –15.05. eröffnet und endet im Zeitraum vom 15.09. – 30.09. Die Stadt Freudenberg kann die Benutzung des Bades oder Teile davon einschränken.

(3) Für die Benutzung des Badesees gilt die Badeordnung, die während der Badesaison für jedermann im Badeseegelände zur Einsichtnahme bereit zu halten ist. Sie dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in dem Freibad. Der Badegast soll Ruhe und Erholung finden; die Beachtung der Badeordnung liegt daher in seinem eigenen Interesse. Mit Betreten des Badeseegeländes erkennt jeder Badegast diese Badeordnung sowie alle sonstigen zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen an.

(4) Bei Vereins- und Gemeinschaftsveranstaltungen ist der Vereins- oder Übungsleiter für die Beachtung der Badeordnung und der zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erlassenen Anordnungen mitverantwortlich.

(5) Für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie für Sonderveranstaltungen können Ausnahmen von dieser Badeordnung gemacht werden, ohne dass es deren besonderen Aufhebung bedarf.

§ 2 Zulassung

(1) Die Benutzung des Badesees ist grundsätzlich jedermann während der Öffnungszeiten möglich. Einlassende ist 30 Minuten vor Beendigung der Badezeit, ab diesem Zeitpunkt wird der Zugang geschlossen.

(2) Der Zutritt ist nicht gestattet: - Personen, die unter Einfluss berauschender Mittel stehen - Personen, die Tiere mit sich führen, Ausnahme: körperlich eingeschränkte Personen, die einen Assistenzhund mitführen der eine Kenndecke trägt und die Person einen europäischen und gültigen Teamausweis vorlegen kann. - Personen, die an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit) oder offenen Wunden leidet. Den Personen ist es gestattet, durch ärztliches Attest die fehlende Übertragungs- oder Infektionsgefahr Ihrer Erkrankung nachzuweisen. - Anfallskranken (Epileptikern), Blinden sowie Personen die aufgrund körperlicher Verfassung oder geistiger Behinderung, nicht in der Lage sind, sich ohne fremde Hilfe sicher fortzubewegen oder an- und auszuziehen. In Begleitung einer die Defizite ausgleichenden Person, die dafür die Verantwortung übernimmt und tragen kann, ist der Zutritt und die Nutzung jedoch erlaubt. Eine gesonderte Betreuung durch das Betriebspersonal kann nicht gewährleistet werden. - Kinder, unter 10 Jahren dürfen das Badeseegelände nur in Begleitung Erwachsener betreten. Die Begleitperson trägt die ausschließliche Verantwortung. - Nichtschwimmern ist das Baden nur in Ufernähe mit Schwimmhilfen und unter Aufsicht eines erwachsenen Schwimmers erlaubt. Der Bademeister kann anderen Personen das Betreten und die Benutzung des Bades verweigern, wenn die Umstände dies rechtfertigen; insbesondere, wenn deren Verhalten eine Störung des Badebetriebes erwarten lässt. Vereins-, Gruppen- und Gemeinschaftsveranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Freudenberg.

(3) Der Zugang zum Badeseegelände ist nur über den Haupteingang gestattet.

§ 3 Benutzungsgebühr

(1) Für die Benutzung des Badesees ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung. Die Gebührenordnung ist durch Aushang im Eingangsbereich des Badesees bekannt zu geben.

(2) Der Badegast erhält gegen Zahlung der festgesetzten Gebühr eine Eintrittskarte. Diese ist mit Ausnahme der 10er Karte nicht übertragbar.

(3) Einzelkarten gelten am Tag der Ausgabe und berechtigen zum einmaligen Betreten des Bades. Jahreskarten und Familienkarten haben nur Gültigkeit für die laufende Freibadsaison. 10er Karten gelten ebenfalls grundsätzlich für die laufende Freibadsaison. Sofern 10er Karten bis zum Ende der Freibadsaison nicht vollständig entwertet sind, können diese nur in der folgenden Freibadsaison weiter verwendet werden.

(4) Die Eintrittskarte ist dem Badepersonal auf Verlangen vorzuzeigen. 10er Karten werden beim Betreten des Bades durch das Kassenpersonal entwertet.

(5) Gelöste Karten werden nicht zurückgenommen. Für verlorene- oder nicht ausgenutzte Karten wird kein Ersatz geleistet.

§ 4 Badezeiten

(1) Die Öffnungszeiten lauten: Montag bis Freitag 9:00 Uhr – 20:00 Uhr Samstag / Sonntag 9:00 Uhr – 20:00 Uhr

(2) Bei Überfüllung oder aus anderen Gründen kann die Gemeindeverwaltung bzw. der Bademeister den Einlass oder einzelne Teile des Bades zeitweise sperren. Ebenso kann die Benutzungsdauer für alle oder einzelne Teile des Bades zeitlich eingeschränkt werden. In Sonderfällen bzw. bei ungünstiger Witterung kann das Bad später geöffnet und früher geschlossen bzw. vorübergehend oder längere Zeit geschlossen werden.

(3) Übungsstunden oder Veranstaltungen von Vereinen, Gruppen oder Schulen sind in der allgemeinen Badezeit nur nach Vereinbarung mit dem Bademeister und nach Zustimmung durch die Gemeinde durchzuführen. Der allgemeine Badebetrieb kann eingeschränkt werden, wenn ein berechtigtes Interesse (Sonderveranstaltungen usw.) vorliegt. Ein Anspruch auf Rückvergütung des Benutzungsentgeltes ist in solchen Fällen nicht gegeben.

§ 5 Bekleidung, Geld- und Wertsachen

(1) Die Benutzung des Bades ist nur in angemessener Bekleidung zulässig. Angemessen ist Badekleidung, wenn sie keinen Anstoß erregt. Die Entscheidung hierüber trifft der Bademeister.

(2) Badekleidung darf im Badesee weder ausgewaschen noch ausgewrungen werden.

(3) Das Wechseln der Kleidung ist grundsätzlich nur in den Umkleidekabinen und –räumen – getrennt für männliche und weibliche Besucher – gestattet. Beim Aus- und Ankleiden im Freien dürfen übrige Besucher nicht gestört und kein Anstoß erregt werden.

(4) Zur Aufbewahrung von Bekleidung und Wertsachen stehen Schließfächer zur Verfügung. In die Schließfächer dürfen keine lebenden Tiere eingeschlossen werden. Die Schließfächer sind beim Verlassen des Bades zu leeren. Es wird keine Haftung für deponierte Geldbeträge, Wertsachen und Garderobe übernommen.

§ 6 Verhalten

(1) Der Zugang zu den Wechselkabinen und Umkleideräumen, den sanitären Anlagen ist nur auf den hierfür vorgesehenen Wegen und Treppen gestattet.

(2) Zur Körperpflege und Reinigung sind die Duschkabinen zu benutzen. Außerhalb dieser Duschkabinen und der Toilettenanlagen ist die Verwendung von Seife, Bürsten und anderen Reinigungsmitteln nicht gestattet. Übelriechende Einreibemittel dürfen im Badgelände nicht verwendet werden.

(3) Der Zugang zum Badesee ist nur nach langsamen und vorsichtigem Durchschreiten der Durchschreitbecken gestattet. Hierbei hat sich der Benutzer abzubrausen.

(4) Bei Bedarf sind die Toiletten rechtzeitig aufzusuchen. Jede Verunreinigung des Freibades und des Badeseewassers ist untersagt.

(5) Die Benutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, Ruhe und Sauberkeit zuwider läuft. Störungen oder Belästigungen anderer Besucher sind zu unterlassen.

(6) Im Badesee darf die Wasserfläche hinter der Nichtschwimmer – Abgrenzung nur von geübten Schwimmern benutzt werden. Den übrigen Badegäste steht der Nichtschwimmer-Teil und für die Kinder der seichte Uferbereich zur Verfügung.

(7) Nichtschwimmer dürfen auch mit jeglicher Schwimmhilfe (Schwimmärmel, Schwimmreifen etc.), mit Schlauchboot, mit Luftmatratze oder in Begleitung eines Schwimmers den Nichtschwimmerbereich nicht verlassen.

(8) Alle Besucher sind verpflichtet, auf größte Reinlichkeit zu achten. Papier und sonstige Abfälle sind in die dafür vorgesehenen Papier und Abfallkörbe zu werfen. Jeder Besucher hat sich so zu verhalten, dass die anderen Badegäste nicht über das unvermeidbare Maß hinaus gestört und nicht belästigt werden.

Nicht gestattet sind insbesondere:

a) das Lärmen durch Singen und Pfeifen ,der Betrieb von Fernseh-, Rundfunk- und Tonwiedergabegeräten sowie von Musikinstrumenten,

b) das Rauchen innerhalb des Umkleide-, Sanitär- und Badebereiches. Die Liegewiese ist von Zigarettenresten freizuhalten.

c) das Wegwerfen von Glas, Flaschen oder anderen zerbrechlichen oder scharfen Gegenständen im Badegelände

d) die Mitnahme von zerbrechlichen Gegenständen unter die Brause, in den Badesee

e) Ballspiele außerhalb der vorgesehenen Plätze durchzuführen Der Bademeister kann dies jedoch bei Bedarf ganz oder teilweise untersagen.

f) das Untertauchen, in den See Stoßen von Personen

g) Steine , Holz oder Abfälle in den See zu werfen

h) das Turnen an sämtlichen Haltestangen und Geländern

i) jedweder Gebrauch von Trillerpfeifen

j) das Anlegen von Feuerstellen und deren Entzündung

k) das Grillen

l) das Fotografieren, Ablichten, Filmen (auch durch Fotohandy) fremder Personen ohne deren Einwilligung. Für gewerbliche Zwecke und für die Presse bedarf das Fotografieren und Filmen außerdem der vorherigen Genehmigung der Stadt Freudenberg

m) den Sprungbereich (Sprungturm) zu unterschwimmen. Beim Springen ist unbedingt darauf zu achten, dass: - der Sprungbereich frei ist - nur eine Person den Absprungbereich betritt - aus dem Absprungbereich nur nach vorne und nicht seitlich abgesprungen wird - nach dem Sprung der Gefahrenbereich sofort verlassen wird. Je nach Betrieb kann die Sprunganlage gesperrt werden.

n) Geldsammlungen und das Verteilen von Druckschriften

(9) Aufgestellte Kinderspielgeräte stehen zur Benutzung auf eigene Gefahr zur Verfügung.

(10) Tiere jeglicher Art dürfen nicht auf das Freibadgelände mitgebracht werden. (Ausnahme § 2( 2)).

(11) Auf dem Freibadgelände wird ein privat betriebener Kiosk unterhalten, wo Waren, Erfrischungen und Imbiss für den Freibadbedarf angeboten werden.

(12) Die Ausübung von ambulantem Gewerbe, Werbung jeder Art, Veranstaltungen, Vorführungen sind nur mit besonderer schriftlicher Erlaubnis der Gemeinde zulässig

§ 7 Unfallverhütung

(1) Bei drohenden oder eingetretenen Unfällen – insbesondere im Seebereich– ist sofort das Aufsichtspersonal zu benachrichtigen. Jeder Schwimmer ist verpflichtet, sofort Hilfe zu leisten. Bei Alarmsignal des Aufsichtspersonals sind die Becken/der See sofort zu verlassen.

(2) Die durch Anschlag bekannt gegebenen Hinweise zur Unfallverhütung sind zu beachten.

(3) Rettungsmaßnahmen dürfen nicht behindert werden. Die Anweisungen des Aufsichts- und Rettungspersonals sind zu beachten.

(4) Aufgestellte Rettungsgeräte (Rettungsringe usw.) dürfen nur bei eingetretener Gefahr benutzt werden.

(5) Bei Gewittergefahr ist die Wasserfläche zu räumen. Ebenfalls zu Räumen ist der Bereich der Duschen, diese werden bei Gewittergefahr abgestellt.

§ 8 Aufsicht und Zuwiderhandlungen

(1) Das Aufsichtspersonal übt für die Stadt Freudenberg das Hausrecht aus und ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit, Ruhe und Ordnung, sowie der Überwachung der Einhaltung dieser Badeordnung zuständig. Seinen Anordnungen ist uneingeschränkt Folge zu leisten.

(2) Das Aufsichtspersonal ist befugt Personen von der Benutzung auszuschließen und vom Badeseegelände zu verweisen, wenn sie die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährdet, Badegäste belästigen und / oder trotz Ermahnung fortgesetzt gegen die Bestimmungen dieser Badeordnung verstoßen. Widersetzungen ziehen eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch nach sich.

(3) Bei wiederholten groben Verstößen gegen die Ordnung kann Personen der Zutritt zum Badesee zeitweise oder dauernd versagt werden. Das Hausverbot ist schriftlich zu erteilen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(4) Im Falle einer Verweisung aus dem Badesee wird die Eintrittsgebühr nicht erstattet

(5) Die Stadt Freudenberg ist berechtigt, Kosten, die durch die Behebung von Schäden und Verunreinigungen entstehen, dem Schadensverursacher in Rechnung zu stellen.

§ 9 Haftung

(1) Für verlorengegangene oder gestohlene Geld- oder Wertsachen wird keine Haftung übernommen.

(2) Jeder Badegast benutzt das Badeseegelände mit sämtlichen Einrichtungen auf eigene Gefahr unbeschadet der Verpflichtung der Stadt, die Anlage in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Für höhere Gewalt und Zufall sowie Mängel die auch bei Einhaltung der üblichen Sorgfalt nicht sofort erkannt werden, haftet die Stadt nicht.

(3) Für die Zerstörung, Beschädigung oder für das Abhandenkommen der in die Einrichtung eingebrachten Sachen wird nicht gehaftet. Dies gilt auch für die auf den ausgewiesenen Flächen abgestellten Fahrzeuge und Fahrräder.

(4) Die Stadt oder ihre Erfüllungsgehilfen haften für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die auf den ausgewiesenen Flächen abgestellten Fahrzeuge und Fahrräder.

(5) Für die durch andere Badegäste verursachten Personen – und Sachschäden Dritter ist jegliche Haftung der Gemeinde ausgeschlossen.

(6) Unfälle oder Schadenseintritte sind dem Aufsichtspersonal unverzüglich zu melden. Wird dies unterlassen, entfallen alle Ersatzansprüche.

§ 10 Fundsachen

(1) Gegenstände, die im Bereich des Badeseegeländes gefunden werden, sind ohne Rücksicht auf deren Wert beim Bademeister oder an der Kasse abzugeben.

(2) Über die Abgabe des Fundgegenstandes wird vom Bademeister oder Kassenpersonal eine schriftliche Empfangsbestätigung ausgestellt und dem Finder übergeben, in der Angaben enthalten sind über den Namen und Wohnort des Finders, den Fundort, den Fundgegenstand und den ungefähren Wert sowie das Datum der Ausfertigung der Bescheinigung. Das Duplikat der Bescheinigung wird mit dem Fundgegenstand an das Fundbüro der Stadt Freudenberg weitergereicht.

§ 11 Schlussbestimmungen

Diese Benutzungsordnung tritt am 01.05.2015 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom 06.04.2004 in Kraft getreten am 01.05.2004 außer Kraft.

Ausgefertigt Freudenberg, den 14.10.2014 Heinz Hofmann, Bürgermeister

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Satzung über die Änderung der SATZUNG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Freudenberg (Freibadgebührenordnung)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Freudenberg in der Sitzung am 15.06.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Freudenberg (Freibadgebührenordnung) beschlossen:

§ 1

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Freudenberg (Freibadgebührenordnung) vom 09.12.2013 wird für die Badesaison 2021 wie folgt geändert:

§ 1 Gebührensätze erhält folgende Fassung

Für den Besuch des Freibades erhebt die Stadt Freudenberg folgende Benutzungsgebühren:

1. Eintrittsgebühren Tageskarte (gültig für einmalige Benutzung des Bades am Tage der Lösung) Erwachsene 3,50 €, Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 2,00 €, Frühschwimmer Mo. – Fr. (10.00 – 11.00 Uhr) 1,50 €, Kinder 0-6 Jahre frei Abendschwimmer Mo.-Fr. (ab 18Uhr) 1,50 €, Tageskarte Familie (max. 4 Personen) 7,50 €

§ 2 Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 3 Außerkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 30.09.2021 außer Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach§ 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Freudenberg geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Freudenberg, 18.06.2020 gez. Roger Henning Bürgermeister

SATZUNG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Freibades der Stadt Freudenberg (Freibadgebührenordnung)

Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und den §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Freudenberg in der Sitzung am 05.04.2004 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührensätze

Für den Besuch des Freibades erhebt die Stadt Freudenberg folgende Benutzungsgebühren:

1. Eintrittsgebühren a) Tageskarte (gültig für einmalige Benutzung des Bades am Tage der Lösung) Erwachsene 2,20 € Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 1,00 € b) Abendkarte (gültig für einmalige Benutzung des Bades am Tage der Lösung ab 17.00 Uhr) Erwachsene 1,10 € Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 0,50 € c) Zehnerkarte (gültig für eine Badesaison) Erwachsene 20,00 € Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 5,00 € d) Saisonkarte Erwachsene 28,00 € Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 10,00 € e) Familienkarte 55,00 € f) Schulklassen Schulklassen örtlicher Schulen unter Aufsicht eines Lehrers haben freien Eintritt.

2. sonstige Gebühren

Benutzung der Warmbrause 0,50 €

3. Für Schüler über 18 Jahre, Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe), Studenten, Behinderte ab 50% Minderung der Erwerbsfähigkeit, Wehrdienst-leistende sowie Arbeitslose gilt bei Nachweis der Gebührentarif für Kinder und Jugendliche.

§ 2 Gebührenbemessungsgrundlagen

1. Im Erwachsenentarif sind die Gebühren für die Benutzung der Wechselkabinen und der Garderobe enthalten. Für Garderobenschaden wird bis zu 75,00 € gehaftet.

2. Kinder und Jugendliche im Sinne dieser Gebührenordnung sind Kinder vom vollendeten 4. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

§ 3 weitere Bestimmungen

1. Die Benutzungszeit wird nicht begrenzt, sie kann nur gegen Nachweis unterbrochen werden. Gelöste Eintrittskarten werden nicht zurückgenommen, der Preis für verlorene oder nicht ausgenutzte Eintrittskarten wird nicht erstattet.

2. Familienkarten erhalten Familien mit Hauptwohnsitz in Freudenberg. Zur Familie zählen die Kinder, für die Anspruch auf Kindergeld besteht. Familienkarten werden ausschließlich von der Stadtkasse Freudenberg ausgegeben.

3. Die Saison- und Familienkarten sind nicht übertragbar. Bei Übertragung an weitere Personen verlieren sie ihre Gültigkeit und werden eingezogen.

4. Eintrittskarten werden bis zu einer Stunde vor Badeschluss ausgegeben.

5. Der freie Eintritt von Schulklassen der örtlichen Schulen berechtigt nicht zur Benutzung von Wechselkabinen und Garderobe.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am 01.05.2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Freibadgebührenordnung vom 13. Januar 1971 mit allen Änderungen außer Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Freudenberg geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Ausgefertigt Freudenberg, den 06. April 2004 gez. Heinz Hofmann Bürgermeister

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