AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP)
 
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem
Online-Shop des
 
Heimatvereins Albersloh e. V. Wolbecker Str. 25a,  
48324 Albersloh
 
1. Vorsitzender: Martin Pälmke
 
tätigen.
 
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
 
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
 
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
 
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [Link
angeben]
abrufen und ausdrucken.
 
§ 2 Vertragsschluss
 
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss
eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im
Online-Shop Waren zu bestellen.
 
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein
verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können
Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
 
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E- Mail, mit der wir
bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese
Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt
durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
 
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des
Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige
ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse
und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
 
§ 3 Preise
 
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere
Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter
[„Versandinformationen“ /
„Lieferbedingungen“].
 
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
 
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:
 
Rechnung per Vorkasse,
Nachnahme, Kreditkarte,
Paypal oder
Lastschrift.
 
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns
insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten,
beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
 
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der
Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
 
(4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 7,00 EUR fällig, die der
Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
 
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer
Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos
erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
 
(6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-
Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können,
müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten
legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im
Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise
erhalten Sie
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beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach
automatisch durchgeführt.
 
(7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen
falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
 
(8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes
Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine
Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.
höherer Schaden nachgewiesen wird.
 
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
 
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen
synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
 
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
 
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von
Ihnen angegebene Adresse.
 
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
 
(3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die
Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig
beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende
Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich
informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen
zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von
Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir
sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten
bestellten Waren verpflichtet.
 
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
 
- Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
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Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
 
- Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch
zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst
einzuziehen.
 
- Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
 
- Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten
obliegt uns.
 
§ 7 Widerrufsbelehrung
 
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen,
die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen.
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 
An: Heimatverein Albersloh e.V.
 
Adresse: Wolbecker Str. 25a, 48324 Albersloh
 
E-Mail: mail@heimatverein-albersloh.de
 
Telefon: 02535-9599142
 
Fax: 02535-953766
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
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informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag,
an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
 
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Muster-Widerrufsformular
 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
 
An: Heimatverein Albersloh e.V.
Adresse: Wolbecker Str. 25a, 48324 Albersloh
 
E-Mail: mail@heimatverein-albersloh.de
Fax: 02535-953766
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*):
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
 
 
 
 
 
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.
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Ende der Widerrufsbelehrung
 
 
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung
 
- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit
Ihrem Foto und Ihrem Namen),
 
- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht
zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
 
- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar
mit anderen Gütern vermischt wurden,
 
- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
 
- von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-
Verträgen.
 
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte
möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit
einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu
vermeiden.
 
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.Nr. 02535-99599142 bei uns an, um die
Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche
Zuordnung der Produkte.
 
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten
nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
 
§ 8 Transportschäden
 
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns
auf.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4
 
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
 
§ 9 Gewährleistung
 
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre
Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff.
BGB).
 
(2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für
Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen
Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig
vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner
Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
(3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die
zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
 
(4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen
mit folgenden Modifikationen:
 
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen
und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
 
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewähr- leistungsansprüche ausgeschlossen.
 
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die
erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als
den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch der Ware entspricht.
 
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
 
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
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§ 10 Haftung
 
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie
nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
 
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im
Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der
Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungs- beschränkung gilt auch
zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
 
§ 11 Alternative Streitbeilegung
 
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-
Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform
ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
 
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich
beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht
verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht
anbieten.
 
§ 12 Schlussbestimmungen
 
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird
dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
 
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter
Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the
International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in
dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
 
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches
Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.