AGB
ALLGEMEINE
GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie
bei dem Online-Shop des
Musikverein Mühlhausen
Lehningerstr. 2
75233 Tiefenbronn
1. Vorsitzende: Dagmar Ittlinger
tätigen.
(2)
Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3)
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die
unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
(4)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5)
Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
Website musikverein-muehlhausen.de abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine
unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2)
Mit Anklicken des Buttons [?Jetzt zahlungspflichtig bestellen? / ?kaufen?]
geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe
dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf.
korrigieren.
(3)
Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit
der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben
(Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch
nicht zustande.
(4)
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die
Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware
? ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung ? an Sie versenden. Ausnahme:
bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung
unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
§ 3 Preise
Die
auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer
und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen
Versandkosten.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1)
Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung per Kreditkarte, Paypal oder
Lastschrift.
(2)
Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten
uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden
anzubieten.
(3)
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in
der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach
Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(4)
Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der
Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an.
(5)
Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf
Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos
erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(6)
Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal
bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an
uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur
Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten beim
Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach
automatisch durchgeführt.
(7)
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge
einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund
von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
(8)
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der
gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie
versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet,
sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen
wird.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1)
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung
rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt
wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung
steht.
(2)
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1)
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem
Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(2)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3)
Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet,
wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht
richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft).
Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten
haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen
wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei
entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete
Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu
müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der
Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben
ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der
von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.
(4)
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: -
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des
Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig. - Sie dürfen die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur
Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen
selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware
erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung. - Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für
den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren
in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns
Musikverein
Mühlhausen
Lehningerstr. 2
75233
Tiefenbronn
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